Der Europäische Rat sanktioniert Weißrussland wegen Entführung des Flugzeugs RYANAIR. Alle EU-Fluggesellschaften umgehen den belarussischen Luftraum!

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Nach der Sitzung vom 24. Mai 2021 verurteilt der Europäische Rat nachdrücklich die Zwangslandung eines Ryanair-Fluges nach Minsk, Weißrussland, die am 23. Mai 2021 stattfand. Die Aktion gefährdete die Sicherheit der Besatzung und der Passagiere sowie der Zivilluftfahrt. Gleichzeitig wird Belarus von den Behörden wegen Inhaftierung des Journalisten Raman Pratasevich und seiner Freundin Sofia Sapega sanktioniert.

Daher hat der Europäische Rat beschlossen, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • fordert die Freilassung von Raman Pratasevich und Sofia Sapega und die Gewährleistung ihrer Bewegungsfreiheit;
  • fordert die ICAO auf, diesen beispiellosen und inakzeptablen Vorfall dringend zu untersuchen;
  • fordert den Europäischen Rat auf, auf der Grundlage des einschlägigen Sanktionsrahmens zusätzliche Listen von Personen und Organisationen zu erstellen;
  • fordert den Europäischen Rat auf, spezifische Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zu verhängen;
  • fordert alle EU-Luftfahrtunternehmen auf, das Überfliegen des belarussischen Luftraums zu vermeiden;
  • fordert den Rat auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen Flugverbote von belarussischen Fluggesellschaften über den EU-Luftraum und Verhinderung von Flügen dieser Fluggesellschaften zu EU-Flughäfen.

Gleichzeitig ist der Europäische Rat nach der ungerechtfertigten Ausweisung lettischer Diplomaten aus Weißrussland solidarisch mit Lettland.

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